Casa Metallbau
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bauverträge mit dem Metallbauerhandwerk der Fachrichtung Konstruktionstechnik
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1.Geltungsbereich
Für alle vom Auftragnehmer übernommenen Aufträge gelten vorrangig die nachstehenden Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil B) in der aktuellen Fassung.
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2. Angebote und Angebotsunterlagen
2.1
Angebote sind unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
2.2
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbil­dungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrück­lich als verbindlich bezeichnet sind.
2.3
Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, veröffentlicht oder ver­vielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.
2.4
Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auf­traggeber zur Verfügung zu stellen. 
2.5
Sämtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Ver­putz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbeiten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgeführt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgeführt werden, sind sie geson­dert zu vergüten.
2.6
Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseits zu stellen, soweit nicht anders vereinbart wurde.
2.7
Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbe­wahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und
zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein ver­schließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
2.8
Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertre­tenden Gründen ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten.

3. Auftragserteilung
Aufträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Abwei­chende Bestätigungen gelten als neue Angebote. Das Schrift­formerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenabreden, Än­derungen und Ergänzungen des Auftrages.

4. Preise
4.1
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldver­hältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 3 Monaten nach Vertrag­sabschluß enthalten, Verhandlungen über eine Preisan­passung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erhöhung erfahren: Preise für das insgesamt benötigte Material ab Verttragsabschluß oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder
tarifliche Veränderungen oder die Mehrwertsteuer.
4.2
Für nachträglich verlangte Über-, Nacht-, Sonn- und Fei­ertagsstunden sowie für den Auftragnehmer  unvorher­sehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen wer­den tarifliche Zuschläge und Zulagen berechnet.
4.3
Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Ver­tragsauflösung (Vertragskündigung) durch den Auftrag­geber ohne wichtigen Grund kann der Auftragnehmer  eine Pauschale in Höhe von 10 % des gekündigten Auftragswertes geltend machen, wobei der Auftraggeber berech­tigt ist, den Beweis eines geringeren Schadens zu füh­ren.

5. Zahlung
5.1
Für alle Zahlungen gilt die aktuelle VOB, Teil B.
5.2
Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3
Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungs­pflichtigen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig.
Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzsprü­che zu stellen.

 

6. Lieferzeit und Montage
6.1
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätes­tens jedoch 14 Tage nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle ge­währleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
6.2
Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu ver­treten hat und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Auf­rechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gemäß aktueller VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und er­klären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde.
Für dem Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein An­spruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegens­tandes machen musste.

7. Abnahme und Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu ver­treten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Ob­hut des Auftraggeber übergeben hat. Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

Im übrigen gilt die aktuelle VOB, Teil B.

8. Gewährleistung und Schadenersatz
8.1
Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach Ab­nahme ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist nach aktueller VOB, Teil B, zu rügen.
8.2
Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechts­kräftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige ge­genseitige Vereinbarung nicht statthaft.
8.3
Unwesentliche,  zumutbare Abweichungen in den Ab­messungen und Ausführungen insbesondere bei Nach­bestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, daß die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbes­serungen sowie notwendige technische Änderungen gel­ten ebenfalls als vertragsgemäß soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.
8.4
Bei Anfall von Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auf­traggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwai­ge Gefahren (z.B.  Feuergefährlichkeit in Räumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Si­cherheitsmaßnahmen (z.B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw.) zu treffen.
8.5
Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche ins­besondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder ent­gangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines ge­setzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei Schä­den an Leben, Körper oder Gesundheit besteht auch ei­ne Haftung für nur fahrlässig herbeigeführte Schäden.

Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.

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9.  Eigentumsvorbehalt
9.1
Gelieferte Gegenstände (Vorbehaltsgegenstände) blei­ben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche Eigentum des Auftragnehmers.
9.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbe­haltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Ei­gentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräu­ßern, zu verschenken, zu verpfänden
oder zur Sicherheit zu übereignen.
9.3
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unter­haltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden.
In diesem Fall werden die For­derungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Auftragnehmer ab­getreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Ab­nehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
9.4
Werden die Vorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Be­standteile in des Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.
9.5
Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Be­standteile in das Grundstück des Auftraggebers einge­baut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücks-rechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrech­ten an den Auftragnehmer ab. Übersteigt der Wert für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vorüberge­hend um insgesamt mehr als 10 %‚ so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entspre­chenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
9.6
Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen gegen­über dem Auftragnehmer nicht oder nicht pünktlich oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der Auf­tragnehmer unbeschadet des ihm zustehenden An­spruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände herausverlangen, sofern eine dem Auftraggeber zur Er­füllung seiner Verpflichtung gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Hat der Auftraggeber den Ver­trag erfüllt, so hat der Auftragnehmer die Gegenstände zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte.

10. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, so ist ausschließli­cher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

11. Rechtsgültigkeit 
Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.

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